200 Milliarden Euro - So hoch sind laut neuestem Rechnungshofbericht die österreichischen Staatsschulden. Jedes Baby, das heute zur Welt kommt, hat bereits 24.000 Euro Schulden. Wenn wir nichts tun, steigen diese Schulden bis 2014 auf über 31.000 Euro an. Für diese Schulden zahlt jeder Erwerbstätige in Österreich 2.000 Euro pro Jahr allein für die Zinsen der Staatsschulden. Das ist mehr als wir für Bildung ausgeben, das 3,5-fache davon, was wir für Sicherheit ausgeben und das 10-fache der Ausgaben für den Umweltschutz. Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz von Finanzminister Josef Pröll gibt es jetzt eine wirksame und in Europa einzigartige Schuldenbremse. Alle Minister werden gesetzlich verpflichtet, in ihren Ressorts einzusparen. Für die ÖVP ist damit klar: Jetzt ist der Startschuss, um raus aus den Schulden zu kommen. Mit Josef Prölls Finanzrahmen halbieren wir die neuen Schulden für jeden Österreicher im Jahr 2014 von 1.750 Euro auf 895 Euro. (Quelle: ÖVP-Standpunkt)

Im Krisenjahr 2009 haben wir die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise erfolgreich bekämpft und den Menschen kraftvoll geholfen. Gemeinsam haben wir über 6 Milliarden Euro in die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und in eine Steuerentlastung investiert. Die Folgen der Krise sind noch spürbar: 350.000 Menschen ohne Arbeit und ein Loch von 9,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt. 2010 ist ein Schlüsseljahr. Wir setzen daher folgende Prioritäten: Sparen, neues Wachstum und, als letzte Möglichkeit, neue oder höhere Steuern. Und wenn schon neue Steuern, dann wenigstens sinnvoll. Mit der von Finanzminister Josef Pröll vorgeschlagenen Ökologisierung des Steuersystems schaffen wir durch Innovation und Investitionen neues Wachstum und damit Arbeitsplätze für Österreich. Neue Einnahmen sind aber nur das letzte Mittel, wenn sämtliche Spar- und Wachstumspotenziale voll ausgeschöpft sind. Für die ÖVP ist klar: Jeder Euro, den wir sparen, bedeutet weniger Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher. (Quelle: ÖVP-Standpunkt)

Ein Ende des Gratis-Kindergartens für alle wird es nun doch nicht geben. Die steirische ÖVP stellt klar: "Gratis-Kindergarten bleibt." Im Landtag fehlt damit die Mehrheit für eine Änderung. (Quelle: www.stvp.at)

In Brüssel geben sich derzeit Politiker aus allen Regionen und allen Ländern der EU die Türklinke in die Hand. Jetzt werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt, denn ab Jänner 2014 gilt der neue Finanzplan der EU bis 2020. Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer hat ein dichtes Gesprächs- und Arbeitsprogramm in Brüssel absolviert und konnte für die Steiermark herzeigbare Erfolge verbuchen. Nach einem Gespräch beim österreichischen Vertreter in Brüssel, Hans Dietmar Schweisgut, gab es ein Arbeitsgespräch mit dem Fraktionsführer der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, einem Franzosen aus dem Elsass. Die EVP ist mit 265 Abgeordneten die größte Fraktion im Europa-Parlament und stellt mit José Manuel Barroso auch den Kommissionspräsidenten und mit Herman Van Rompuy den Präsidenten des Europäischen Rates. Schützenhöfer forderte, dass europäische Erfolgsregionen, wie die Steiermark, durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht benachteiligt werden dürfen und dass auch künftig Gelder nicht nur in die ärmsten Regionen Europas fließen, sondern auch in hochentwickelte Regionen wie die Steiermark fließen müssen. Joseph Daul unterstützte den Vorstoß Hermann Schützenhöfers und verwies darauf, dass eine Kürzung der Gelder nicht sinnvoll wäre, zugleich aber müssen vor allem die Länder mit großen Finanzproblemen harte Reformen durchziehen, um nicht ein Ungleichgewicht entstehen zu lassen. (Quelle: www.stvp.at)